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Allgemeine Geschäftsbedingungen OECplus Akademie

Stand 20.03.2016

Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Durchführung von Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen jeder Art, insbesondere für Seminare, Trainings, Inhouse-Trainings, Workshops und Lehrgänge. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung haben diese AGB auch dann Gültigkeit, wenn wir uns in Folgegeschäften nicht ausdrücklich auf sie beziehen. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Vertragsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht, soweit für bestimmte Schulungsleistungen zwingende gesetzliche Vorschriften abweichende Regelungen enthalten. 

Vertragsabschluss

Die Anmeldungen zu den Seminaren müssen in schriftlicher Form erfolgen (per Fax, eMail oder über unser Internet-Buchungssystem). Ein Seminarvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Bestätigung zu Stande. Diese hat binnen 10 Tagen nach Eingang der Anmeldung zu erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist erlischt die Vertragsbindung. Anmeldungen zu Zertifizierungstests müssen spätestens 5 Tage vor dem Testtermin vorliegen. Da die Teilnehmerzahl für unsere Seminare begrenzt ist, berücksichtigen wir die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs bzw. des Zahlungseingangs. Mündliche Abreden gelten nur, wenn sie binnen 3 Werktagen schriftlich von uns bestätigt werden. Dies gilt auch für Vertragsänderungen nach Vertragsschluss.
Legt der Auftraggeber keinen Widerspruch gegen die Geschäftsbedingungen ein, so gilt dies als Einverständniserklärung. Dies trifft auch zu, wenn der Auftraggeber in seinen Konditionen die Anerkennung anderer Bedingungen als der eigenen ausschließt.

Durchführung der Schulungsveranstaltungen

Der Inhalt der vom Auftragnehmer durchzuführenden Schulungen richtet sich nach den individualvertraglichen Vereinbarungen oder, falls derartige Vereinbarungen nicht bestehen, nach dem jeweiligen gedruckten Programminhalt. Die jeweilige Veranstaltung wird nach dem veröffentlichten Programminhalt, den bestehenden aktuellen Erkenntnissen und dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. OECplus behält sich den Wechsel von Referenten und/oder eine Verlegung bzw. Änderung im Programmablauf vor, sofern dieses das Veranstaltungsziel nicht grundlegend verändert. Es besteht kein Anspruch auf vollständige oder teilweise Durchführung einer Schulungsveranstaltung durch einen bestimmten Referenten oder an einem bestimmten Veranstaltungsort. Bei Inhouse-Schulungen wird der Veranstaltungsort im Vorhinein mit dem Kunden festgelegt. Die Durchführung einer Schulungsveranstaltung am Ort des Auftraggebers oder an einem anderen vom Auftraggeber vorgegebenen Ort bedarf der ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung. Vorraussetzung für die Durchführung einer solchen Schulung ist zudem die kostenlose zur Verfügungstellung eines geeigneten Raumes durch den Auftraggeber mit vorher abzustimmender Moderationstechnik.
Der Auftragnehmer behält sich Änderungen der Schulungsinhalte vor, sofern diese das Veranstaltungsziel nicht grundlegend verändern. Der Auftragnehmer haftet nicht für den Diebstahl oder den Verlust der von Teilnehmern zur Veranstaltung mitgebrachten Gegenstände.   Eine Veranstaltung kann nicht auf mehrere Teilnehmer aufgeteilt werden. Es ist somit insbesondere nicht zulässig, dass mehrere Teilnehmer jeweils nur einen Teil einer Veranstaltung besuchen. Eine Teilbuchung mit Preisminderung ist nur zulässig, wenn dies im Programm ausdrücklich ausgewiesen wurde.

Leistungen

Bei Inhouse Veranstaltungen stellt der Kunde kostenfrei die notwendige und geeignete Infrastruktur, insbesondere die Seminarräumlichkeiten und die Seminar- und Moderationsausstattung, Beamer und wenn nötig installierte Software und Hardware sowie entsprechende Zugriffsrechte zur Verfügung. Dies gilt auch im Falle einer Durchführung der Veranstaltung außerhalb der Räumlichkeiten des Kunden. Wir stellen gerne auf Anfrage eine Liste zur Veranstaltungslogistik und den notwendigen Voraussetzungen dem Kunden rechtzeitig zur Verfügung.
Im Seminarpreis sind, soweit nicht anders vereinbart, folgende Leistungen enthalten: Vorbereitung und Durchführung der Seminare in modern ausgestatteten Schulungsräumen, Vermittlung der in der Seminarbeschreibung angegebenen Schulungsinhalte, Bereitstellung von Arbeitsmaterialien, Übergabe von auf die Seminarteilnehmer persönlich ausgefertigten Teilnehmerzertifikaten.

Stornierung und Absage von Veranstaltungen

Anmeldungen zu Veranstaltungen der Webseite OECplus Akademie können innerhalb der jeweils angegebenen Frist, die in der Regel 14 Tage beträgt, schriftlich kostenfrei storniert werden. Bei einer Stornierung nach diesem Zeitpunkt, die in einer Frist von 7 Kalendertagen vor Seminarbeginn bei OECplus eingeht, werden 50% des Standardpreises der Veranstaltung berechnet. Bei einer Stornierung nach diesem Zeitpunkt oder bei Nichtteilnahme werden 100% des jeweils gebuchten Seminarpreises berechnet. Es ist möglich, kostenfrei einen Ersatzteilnehmer zu benennen. Eine Verschiebung einer Veranstaltungsteilnahme auf einen neuen Termin ist kostenfrei möglich. Die Rechnungsstellung erfolgt zum ursprünglich bestätigten Termin und ist nach Rechnungserhalt laut Zahlungsbedingungen fällig. Es steht dem Teilnehmer frei, im Falle einer kostenpflichtigen Stornierung nachzuweisen, dass durch seine Nichtteilnahme Aufwendungen erspart wurden, die zu einem geringeren stornobedingten Schaden geführt haben. In diesem Fall schuldet er nur den geringeren Betrag.
Bei Stornierung eines Komplettangebotes (d.h. bei gleichzeitiger Buchung mehrerer Seminare) erfolgt eine kostenfreie Stornierung für die Veranstaltungen, die innerhalb der Frist (in der Regel 14 Tage) nach Stornierungseingang stattfinden. Für die verbleibenden Veranstaltungstermine, bei denen die Frist abgelaufen ist, werden 15% des noch verbleibenden Auftragswertes in Rechnung gestellt. Eine Teilstornierung ist bei Komplettangeboten nicht möglich. Es steht dem Teilnehmer frei, im Falle einer kostenpflichtigen Stornierung nachzuweisen, dass uns durch seine Nichtteilnahme unter Berücksichtigung ersparter Aufwendungen weniger als 15% des Veranstaltungspreises an Einnahmen entgangen sind. Im Falle eines solchen Nachweises hat er nur den tatsächlichen Einnahmeausfall zu erstatten.
Exklusiv- und Inhouseangebote (z.B. firmenspezifische Schulungen oder Workshops) können bis zur angegebenen Frist (in der Regel 21 Tage vor Veranstaltungsbeginn) kostenfrei storniert werden. Bei Stornierungen bis zu 14 Tage vor Beginn des ersten Veranstaltungstages werden 50% des Auftragswertes berechnet. Der Auftragswert bezieht sich auf alle im Angebot gebuchten und vom Besteller bestätigten Veranstaltungen. Es steht dem Auftraggeber auch in diesem Falle frei, bei einer kostenpflichtigen Stornierung nachzuweisen, dass durch die Nichtinanspruchnahme höhere Aufwendungen erspart wurden. Im Falle eines solchen Nachweises werden diese zu seinen Gunsten vom vereinbarten Veranstaltungspreis abgezogen. Bei Komplettangeboten (s.o.) gilt das Rücktrittsrecht nur für den betroffenen einzelnen Veranstaltungstermin. Der Besteller erhält in diesem Falle ein befristetes außerordentliches Kündigungsrecht für die übrigen Teile des Komplettangebotes, das er binnen einer Woche nach Erhalt unserer Rücktrittserklärung durch schriftliche Erklärung uns gegenüber ausüben muss.
Wir behalten uns das Recht vor, eine Veranstaltung infolge höherer Gewalt (etwa bei Naturkatastrophen oder Streiks) abzusagen. Ein Rücktrittsrecht steht uns auch bei Nichterreichen der vom Seminartyp abhängigen Mindestteilnehmerzahl zu, soweit eine solche in unserem Angebot auf der Webseite OECplus Akademie angegeben ist, sowie bei Ausfall des Referenten, der Referentin, des Kursleiters, der Kursleiterin ohne unser Verschulden; dies gilt insbesondere bei Erkrankung. Als unverschuldeter Ausfall des Referenten, der Referentin, des Kursleiters, der Kursleiterin gelten auch Umstände, die seine/ihre Anreise zum Veranstaltungsort für einen erheblichen Zeitraum verhindern, wenn im Rahmen der Reiseplanung die verkehrsübliche Sorgfalt beachtet wurde.
Die Benachrichtigung der Teilnehmer der Schulungsveranstaltung erfolgt in diesem Falle an die im Rahmen der Anmeldung angegebene Anschrift. Bei Ausübung der vorstehenden Rücktrittsrechte werden bereits bezahlte Veranstaltungsgebühren zurückerstattet, wenn nicht einvernehmlich ein Ausweichtermin vereinbart wird. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

Außerordentliche und fristlose Kündigung

Jede der Vertragsparteien ist berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen, wenn die jeweils andere Seite bestehenden vertraglichen Pflichten trotz erfolgter Mahnung innerhalb angemessener Nachfristsetzung nicht nachgekommen ist.
Der Auftragnehmer ist insbesondere zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung berechtigt, wenn trotz erfolgter Mahnung mit angemessener Nachfristsetzung

  • der Auftraggeber eine fällige Vergütung des Auftragnehmers nicht bezahlt hat oder
  • der Auftragnehmer die für die Erfüllung seines Auftrages/Vertrages notwendigen Informationen und / oder Unterlagen nicht erhalten hat.

Als angemessen gilt in aller Regel eine solche Nachfrist von zehn Kalendertagen.  Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn

  • der Vertragspartner die Erbringung seiner Leistungspflicht ernsthaft und endgültig verweigert hat oder
  • die Erbringung der Mitwirkungshandlung des Vertragspartners aufgrund Zeitablaufes nutzlos geworden ist.

Vergütung / Zahlungsbedingungen

Die Kosten für Seminare, Events und Weiterbildungsveranstaltungen sind auf der Webseite OECplus Akademie ersichtlich und bestimmen sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Die Vergütung ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzug und unter Angabe der Rechnungsnummer auf eines der angege-benen Konten des Auftragnehmers zu überweisen, sofern die Parteien individualvertraglich nichts anderes vereinbaren. Der Rechnungsbetrag beinhaltet bei Tagesseminaren neben der Veranstaltungsteilnahme und der Übergabe eventueller Schulungsunterlagen die Mittags- und Pausenverpflegung sowie Getränke, jedoch keine Übernachtungskosten (Inhouse-Veranstaltungen sind ausgenommen). Übernachtungskosten sind vom Auftraggeber gesondert auf eigene Rechnung zu übernehmen. Eventuell anfallende Prüfungsgebühren oder Kosten für weitere zusätzliche Lehrmittel werden gesondert seitens des Auftragnehmers berechnet. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Auftraggeber ist nicht zu Skontoabzügen berechtigt. Eine nur zeitweise Teilnahme an Veranstaltungen berechtigt nicht zur Gebührenminderung.
Inhouse-Trainings sowie Beratungs-/Unterstützungsleistungen werden zu dem im Angebot genannten Festpreis oder auf Zeit- und Materialbasis nach Beendigung bzw. Abnahme der Leistungen berechnet, soweit nicht eine andere Rechnungsstellung und Zahlungsweise vereinbart ist. Sonstiger Aufwand, insbesondere Reise- und Übernachtungskosten, werden zusätzlich berechnet. Die Konditionen ergeben sich aus dem unterbreiteten Angebot.
Der Auftraggeber kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von OECplus anerkannt sind.

Vergütung bei vorzeitiger Beendigung des Auftrages / Vertrages

Endet der Auftrag/Vertrag vor seiner vollständigen Ausführung, so bestimmt sich der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers nach dem Umfang der entwickelten Tätigkeit. Der Auftragnehmer ist dann berechtigt, eine Vergütung zu verlangen, die dem Umfang der entwickelten Tätigkeit im Verhältnis zu dem vertraglich ursprünglich vorgesehenen Gesamtumfang der Tätigkeit entspricht. Kündigt der Auftraggeber das Vertragsverhältnis außerordentlich aus wichtigem Grund, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 25 % der vertraglich geschuldeten und noch nicht abgerechneten Vergütung zu verlangen. Dem Auftraggeber wird überlassen nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung höherer Schadensersatzansprüche seitens des Auftragnehmers an Stelle des pauschalierten Schadensersatzanspruches bleibt unberührt.

Haftung

Das gebuchte Veranstaltung wird sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Für erteilten Rat oder die Verwertung erworbener Kenntnisse wird keine Haftung übernommen. Der Inhalt der Seminarunterlagen wird nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Die Komplexität und der ständige Wandel der darin behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gewähr auszuschließen. OECplus haftet jedoch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner erfolgt eine Haftung für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In den vorgenannten Fällen haftet OECplus jedoch nur für den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. OECplus haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Bei Ausfall einer Veranstaltung ohne Verschulden von OECplus, insbesondere durch Krankheit des Referenten, der Referentin, des Kursleiters, der Kursleiterin, bei zu geringer Teilnehmerzahl sowie sonstigen von OECplus nicht zu vertretenden Ausfällen besteht kein Anspruch auf die Durchführung des Seminars. OECplus ist in diesen Fällen nicht zum Ersatz von entstehenden und entstandenen Unkosten, wie z.B. Reise- und Übernachtungskosten oder Arbeitsausfall, verpflichtet. OECplus haftet ebenso nicht für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Ansprüche Dritter. (Siehe Rücktrittsrecht).
OECplus haftet insoweit nur für eine umgehende Information an den Besteller gemäß den von diesem mitgeteilten Kontaktdaten (bei mehreren z.B. Emailadresse und Anschrift, genügt ein Übermittlungsweg). OECplus kann in diesen Fällen insbesondere nicht zum Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall verpflichtet werden. Bei Webinaren (Seminare im Internet) oder Raumanmietung mit Internetzugang haftet OECplus nicht für die ständige Funktionsfähigkeit, die durch den Provider zu gewährleisten ist, der wiederum gegenüber OECplus einen Haftungsausschluss hat. Bei erheblicher Einschränkung der Veranstaltung durch solche Störungen kann OECplus zur Nacherfüllung einen Nachholtermin anbieten. Stattdessen kann OECplus auch eine angemessene Minderung anbieten. Darüber hinausgehende Ansprüche des Teilnehmers bestehen in einem solchen Falle nicht.
Es wird ausdrücklich vereinbart, dass ein eventuell bereitgestellter Internetzugang nicht für Nutzungen außerhalb des Seminarrahmens verwendet werden darf. Insbesondere verpflichtet sich jeder Teilnehmer folgendes zu unterlassen: 

  • Ins-Netz-Stellen (Upload) oder Abrufen von Dateien (Download), die gegen datenschutzrechtliche, persönlichkeitsrechtliche, urheberrechtliche oder strafrechtliche Bestimmungen verstoßen,
  • von beleidigenden, verleumderischen, verfassungsfeindlichen, rassistischen, sexistischen Äußerungen oder Abbildungen,
  • das Ausprobieren, das Ausforschen und die unberechtigte Benutzung fremder Zugriffsberechtigungen (wie z. B. Benutzererkennungen, Passworte) und sonstiger Authentifizierungsmittel (wie z. B. Chipkarten, Magnetkarten) ist unzulässig,
  • die Weitergabe und das zur Verfügung stellen von eigenen Benutzererkennungen und sonstigen Authentifizierungshilfsmitteln für eine Benutzung durch Dritte ist unzulässig. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in einem derartigen Fall aus den Protokolldaten die Identität des/der jeweiligen Mitarbeiters/in hervorgeht. Jegliche Aktivität – auch unzulässige – durch diesen Dritten wird also dem/der jeweiligen verantwortlichen Mitarbeiter/in zugeschrieben.

Kontrollbefugnis

Der Teilnehmer/die Teilnehmerin willigt ein, dass zum Zwecke der Missbrauchskontrolle im vorstehenden Sinne seine Identifizierungs- und Verbindungsdaten gespeichert, verarbeitet und ggf. auch an Strafverfolgungsorgane weitergegeben werden dürfen. Es wird vereinbart, dass darüber hinaus eine Weitergabe an Dritte insoweit zulässig ist, als dies zur Beseitigung oder Verminderung der Folgen einer unberechtigten Nutzung nötig ist. Von Teilnehmern mitgebrachte Datenträger dürfen grundsätzlich nicht auf unsere Rechner aufgespielt werden. Sollte uns durch eine Zuwiderhandlung daraus ein Schaden entstehen, behalten wir uns die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor. Schadensersatzansprüche der Teilnehmer bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in vollem gesetzlichen Umfang. Unsere Haftung ist bei geringerer als grober Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die vorstehend genannte Haftungsbegrenzung gilt nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, so wie bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Den Einwand des Mitverschuldens behalten wir uns vor. Alle Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren im Fall der vertraglichen wie auch der außervertraglichen Haftung innerhalb eines Jahres, außer in Fällen des Vorsatzes oder bei Personenschäden.

Datenschutz

Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass OECplus personenbezogene Daten des Kunden zum Zwecke der Ausführung der Bestellung und Schulungsbuchung nutzt, und zur internen Verwendung elektronisch verarbeitet. Sämtliche vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) verwendet OECplus ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts, und wir verweisen dazu auf unsere Datenschutzerklärung. OECplus verpflichtet sich zur Geheimhaltung sämtlicher geschäftlich relevanter Vorgänge, die durch oder bei der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber bekannt geworden sind. Der Auftraggeber wiederum verpflichtet sich, ebenfalls sämtliche ihm bekannten und bekannt gewordenen nicht allgemein veröffentlichten Vorgänge im Sinne eines Geschäftsgeheimnisses geheim zu halten. Eine Vervielfältigung und/oder Verbreitung der vorgenannten Dokumente durch den Auftraggeber bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung OECplus.  

Urheberrechte

Die überlassenen Schulungsunterlagen dürfen ohne schriftliche Genehmigung von OECplus oder der entsprechenden Partner nicht vervielfältigt oder weitergegeben werden.

Erfüllungsort / Gerichtsstand

Für die Durchführung des Vertrages und die sich aus ihm im Einzelnen ergebenden Ansprüche gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen Erfüllungsort für die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ist der dem Auftraggeber oder Teilnehmer schriftlich mitgeteilte Veranstaltungsort. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Stuttgart. Wenn der Auftraggeber Kaufmann im Sinne der ZPO ist, ist OECplus nach Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Diese Rechtswahl gilt auch für Verbraucherverträge, sofern Art. 29 EGBGB nicht entgegensteht.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und Wirksamkeit

Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Geschäftsbedingungen beinhalten, sowie besondere Abmachungen, Zusicherungen und Nebenabreden zwischen OECplus und dem Vertragspartner bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.  Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel der unwirksamen in rechtlich zulässiger Weise soweit wie möglich nahe kommt.